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Strafanzeige wegen Hochverrats
#5
Hm... logisch ist es. Nachvollziehbar finde ich es auch (Geschichts-LK ftw! Big Grin ). Ich sehe es allerdings mit gemischten Gefühlen und werde es deswegen in zwei Teile teilen.

1) Deutschland (d.h. die BRD) hat keine Verfassung
Ich finde es etwas strittig. Hier kommt noch hinzu, dass die BRD die DDR erst vor Kurzem im Nachhinein anerkannt hat, vorher aber noch immer von einer "sowjetischen Besatzungszone" oder Ähnlichem sprach. Der Friedensvertrag fehlt. Allerdings waren es (anscheinend?) die Besatzungsmächte, die entschieden haben, dass wir eine neue Verfassung benötigen, sobald es zu einer Wiedervereinigung kommt. Deutschland hat nach dem Krieg die bedingungslose Kapitulation unterrschrieben. Insofern war das dann wohl eine Bedingung der Siegermächte (wenn ich den Punkt richtig verstanden habe.^^). Also sollten wir und doch daran halten, oder? Weil wenn nicht, wer sagt, dass wir das müssen? Also ich verstehe die Sichtweise, aber ich finde das Thema sehr unklar. Zudem finde ich, hätte man das doch etwas früher beanstanden müssen. *auf den Kalender schaut* Ist über 17 Jahre her.

2) "Wegfall der Demokratie"
Da sieht man mal, wie wenig man informiert wird, über das, was die EU da so treibt, welche Gesetzte mit welcher Legitimation von wem unterschrieben wird. Das finde ich krass. Und ich hoffe, dass das, was dieser Anzeige folgt, wenigstens ein paar weiteren Leuten die Augen öffnen wird, wie schlecht wir informiert werden und was unsere sogenannten Vertreter in unserem Namen alles unterschreiben. Ich finde diesen Teil wesentlich bedeutender als den ersten. Und sollten wir wirklilch zu unserem demokratischen System und unseren Gesetzen stehen, kann es eigentlich nicht sein, dass diese Klage abgewiesen wird.

Insgesamt finde ich, dass diese Klage mehr öffentliches Interesse bräuchte. Der Druck in der Öffentlichkeit (irgendwo sind wir ja noch immer Wähler ^^) würde da wohl ein gute Katalysator sein.
Hoffentlich vergesse ich nicht am Ball zu bleiben^^
"Was sie davon haben, einen Baum zu verehren, verstehe ich nicht, er steht nur da und wächst."
-Richard Schwarz, Die Götterkriege I: Die Rose von Illian
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